JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 20.03.2003, Aktenzeichen: I ZB 29/01

BGH – Aktenzeichen: I ZB 29/01

Beschluss vom 20.03.2003

Leitsatz:	Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder § 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.
Rechtsgebiete:	GeschmMG
Vorschriften:	GeschmMG § 7 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht

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