JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 20.01.2000, Aktenzeichen: I ZB 50/97

BGH – Aktenzeichen: I ZB 50/97

Beschluss vom 20.01.2000

Leitsatz:	Micro-PUR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts ist formfrei möglich. b) Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet im Beschwerdeverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 69 MarkenG statt. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör läßt sich kein darüber hinausgehender Anspruch auf mündliche Verhandlung herleiten. BGH, Beschl. v. 20. Januar 2000 - I ZB 50/97 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	MarkenG, GG
Vorschriften:	MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1, MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3, GG Art. 103 Abs. 1,

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