JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 19.10.2000, Aktenzeichen: I ZR 176/00

BGH – Aktenzeichen: I ZR 176/00

Beschluss vom 19.10.2000

Leitsatz:	ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93 Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO), ist dieser Teil des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Das entsprechende Kosteninteresse muß daher auch bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben. BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00 - OLG Hamm LG Bochum
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 546 Abs. 2, ZPO § 91a, ZPO § 93,

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