JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 19.10.1999, Aktenzeichen: 4 StR 86/99

BGH – Aktenzeichen: 4 StR 86/99

Beschluss vom 19.10.1999

Leitsatz:	StPO 1975 § 44 Wird aufgrund einer unzulässigerweise vor Erlaß des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Vereinbarung Rechtsmittelverzicht erklärt, kann dies zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist führen (Ergänzung zu BGHSt 43, 195). BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 86/99 - Landgericht Stendal
Rechtsgebiete:	StPO 1975
Vorschriften:	StPO 1975 § 44,

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