JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 19.07.2007, Aktenzeichen: IX ZB 36/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 36/07

Beschluss vom 19.07.2007

Leitsatz:	a) Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. b) Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 17,
Verfahrensgang:	AG Hannover 907 IN 731/06 vom 13.10.2006 LG Hannover 20 T 134/06 vom 16.01.2007

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