JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 19.06.2003, Aktenzeichen: 5 StR 160/03

BGH – Aktenzeichen: 5 StR 160/03

Beschluss vom 19.06.2003

Leitsatz:	1. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziellere Norm dar. 2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Anmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung bewirkt werden, so beginnt der Versuch erst mit der Vorlage der wahrheitswidrigen - weil unvollständigen - Zollanmeldung.
Rechtsgebiete:	AO, StGB
Vorschriften:	AO § 370a aF, AO § 373, StGB § 22,
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 29.11.2002

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