JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 19.04.2007, Aktenzeichen: I ZB 47/06

BGH – Aktenzeichen: I ZB 47/06

Beschluss vom 19.04.2007

Leitsatz:	Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG festgesetzt werden können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Maßgeblich ist dabei, ob der consulente in marchi in Kennzeichenstreitsachen nach seiner Ausbildung und dem Tätigkeitsbereich, für den er in Italien zugelassen ist, im Wesentlichen einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt gleichgestellt werden kann.
Rechtsgebiete:	MarkenG, ZPO
Vorschriften:	MarkenG § 140 Abs. 3, ZPO § 104,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt/Main 2/6 O 214/05 vom 13.11.2005 OLG Frankfurt/Main 6 W 31/06 vom 30.05.2006

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