JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 19.01.2004, Aktenzeichen: II ZR 108/02

BGH – Aktenzeichen: II ZR 108/02

Beschluss vom 19.01.2004

Leitsatz:	a) Der - mit der Rechtskraftwirkung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO ausgestattete - Beschluß des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist (nach gegenwärtiger Rechtslage) einer Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung der §§ 321 a, 705 (i.V.m. § 555 Abs. 1) ZPO nicht zugänglich. b) § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO verlangt eine ins einzelne gehende Begründung des Beschlusses über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde ebensowenig wie die Angabe konkreter Gründe für das - nach Halbs. 2 1. Alt. der Vorschrift zulässige - Absehen von einer Begründung überhaupt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 321 a, ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3, ZPO § 705,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg LG Magdeburg

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