JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 18.11.2003, Aktenzeichen: VIII ZB 72/03

BGH – Aktenzeichen: VIII ZB 72/03

Beschluss vom 18.11.2003

Leitsatz:	Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch dann möglich, wenn der Kläger wegen des Wegfalls des Klageanlasses die Klage zu einem Zeitpunkt zurückgenommen hat, in dem die Klage noch nicht zugestellt war, und wenn die Zustellung auch danach nicht mehr erfolgt ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken vom 28.05.2003 AG Saarbrücken

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