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BGH – Aktenzeichen: VI ZB 81/04

Beschluss vom 18.10.2005

Leitsatz:	Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F.,
Verfahrensgang:	KG Berlin 20 U 188/03 vom 29.11.2004 LG Berlin 6 O 133/02 vom 19.06.2003

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