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BGH – Aktenzeichen: V ZB 129/08

Beschluss vom 18.09.2008

Leitsatz:	a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG ist die sofortige Beschwerde gegeben. b) Eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden.
Rechtsgebiete:	FreihEntzG
Vorschriften:	FreihEntzG § 10 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Essen, 7 T 425/08 vom 12.08.2008 OLG Hamm, I-15 Wx 254/08 vom 11.09.2008

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