JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 18.09.2001, Aktenzeichen: IX ZB 75/99

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 75/99

Beschluss vom 18.09.2001

Leitsatz:	Die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat darf im Anerkennungsverfahren nur überprüft werden, wenn das Gericht keinerlei Feststellungen dazu getroffen hat; das ist auch dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn die Zuständigkeit nicht ausdrücklich bejaht wird. Zum Begriff der Einlassung, wenn der Beklagte schriftlich den Empfang der Klage bestätigt und ausführt, warum er die Klage für unbegründet hält, aber weder die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügt noch später in der mündlichen Verhandlung auftritt. Das zu vollstreckende Urteil muß nicht notwendigerweise unter Beachtung zwischenstaatlicher Übereinkünfte zugestellt worden sein.
Rechtsgebiete:	Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, EuGVÜ
Vorschriften:	Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 8 Abs. 2, Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 7 Abs. 1 Nr. 11, Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 15 Abs. 1 Nr. 5, EuGVÜ Art. 18,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe LG Konstanz

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 18.09.2001, Aktenzeichen: IX ZB 75/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.