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BGH – Aktenzeichen: NotZ 122/07

Beschluss vom 18.04.2008

Leitsatz:	Die Berliner Justizverwaltung darf bei der Ausschreibung einer Vielzahl von zu besetzenden Notarstellen die Vergabe einzelner Stellen grundsätzlich Bewerbern mit juristischem Diplomabschluss nach der Prüfungsordnung der DDR vorbehalten. Allerdings kann im Hinblick auf Art. 3, 12 Abs. 1 und 33 Abs. 2 GG bei der Abwägung der Qualifikationsmerkmale aller Bewerber einem besonders qualifizierten Interessenten mit Zweitem juristischen Staatsexamen auch hinsichtlich einer bevorzugt an Diplom-Juristen zu vergebenden Notarstelle der Vorzug gebühren.
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 4, BNotO § 6 Abs. 3,
Verfahrensgang:	KG Berlin, Not 21/07 vom 14.08.2007 KG Berlin, Not 22/07 vom 14.08.2007

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