JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 18.04.2000, Aktenzeichen: III ZR 194/99

BGH – Aktenzeichen: III ZR 194/99

Beschluss vom 18.04.2000

Leitsatz:	BKleingG § 5 Abs. 1 F: 28. Februar 1983; § 5 Abs. 5 F: 8. April 1994 a) Unbeschadet der Pachtzinsbegrenzung des § 5 Abs. 1 BKleingG konnten die Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses schon vor Einfügung des gesetzlichen Erstattungsanspruchs nach § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. vereinbaren, daß der Pächter die öffentlichen Grundstückslasten zu übernehmen hat. b) Werden von einer Gemeinde "grundstücksbezogene", an sich von § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. erfaßte, geldwerte Vorteile (Straßenausbau) geboten oder Leistungen (Abfallbeseitigung, Straßenreinigung) erbracht, so steht ihr ein Erstattungsanspruch nach § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. (zumindest analog) auch dann zu, wenn die kleingärtnerisch genutzten Pachtflächen in ihrem Eigentum stehen und deswegen eine Beitrags- oder Abgabenforderung bzw. -schuld nicht entsteht. BGH, Beschluß vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Rechtsgebiete:	BKleingG
Vorschriften:	BKleingG § 5 Abs. 1 F/ 28. Februar 1983, BKleingG § 5 Abs. 5 F/ 8. April 1994,

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