JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 18.03.2004, Aktenzeichen: V ZR 222/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 222/03

Beschluss vom 18.03.2004

Leitsatz:	a) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr können sich auch daraus ergeben, daß das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem - nicht formulierten - unrichtigen Obersatz ausgeht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754). b) Ergibt sich die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr auf diese Weise aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts oder aus offenkundigen Umständen (§ 291 ZPO), so sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erforderlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 27.06.2003 LG Berlin

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