JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 17.12.2002, Aktenzeichen: X ZB 9/02

BGH – Aktenzeichen: X ZB 9/02

Beschluss vom 17.12.2002

Leitsatz:	Auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Berufungsbeklagten eine zur Kostenfestsetzung angemeldete 13/20-Gebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits beauftragten zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zu erstatten.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1, ZPO § 91 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 14.02.2002 LG Potsdam

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