JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 17.11.1999, Aktenzeichen: I ZB 40/96

BGH – Aktenzeichen: I ZB 40/96

Beschluss vom 17.11.1999

Leitsatz:	Verlängerungsgebühr II WZG § 9 Abs. 2; MarkenG § 47 Abs. 3 und 5 Verzichtet der Markeninhaber nach Zahlung der Verlängerungsgebühr, aber noch vor der mit Ablauf der Schutzdauer eintretenden Fälligkeit auf das Schutzrecht, so ist die Gebühr zurückzuerstatten. BGH, Beschl. v. 17. November 1999 - I ZB 40/96 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	WZG, MarkenG
Vorschriften:	WZG § 9 Abs. 2, MarkenG § 47 Abs. 3, MarkenG § 47 Abs. 5,

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