JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 17.11.1999, Aktenzeichen: I ZB 1/98

BGH – Aktenzeichen: I ZB 1/98

Beschluss vom 17.11.1999

Leitsatz:	Beschleunigungsgebühr MarkenG § 38 Abs. 2 Eine (im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene) Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG kommt - aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen - aus Billigkeitsgründen dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe dafür (wie z.B. eine Überlastung) überwiegend im Bereich des Patent- und Markenamts liegen. BGH, Beschl. v. 17. November 1999 - I ZB 1/98 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 38 Abs. 2,

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