JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 17.08.2006, Aktenzeichen: KVR 11/06

BGH – Aktenzeichen: KVR 11/06

Beschluss vom 17.08.2006

Leitsatz:	a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB die Feststellung beantragen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. b) Einer Beschwerde gegen eine Abstellungsverfügung nach § 32 GWB kommt auch insoweit aufschiebende Wirkung zu, als sie auf Art. 82 EG gestützt ist.
Rechtsgebiete:	GWB, EG
Vorschriften:	GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, GWB § 65 Abs. 3 Satz 3, EG Art. 82,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf VI - Kart 5/06(V) vom 12.04.2006

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