JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 17.01.2008, Aktenzeichen: IX ZB 41/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 41/07

Beschluss vom 17.01.2008

Leitsatz:	Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden. Legt der Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel ein, kann förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können.
Rechtsgebiete:	GG, ZPO, InsO
Vorschriften:	GG Art. 13, ZPO § 114, ZPO § 758 Abs. 1, ZPO § 758a Abs. 3 Satz 1, ZPO § 883 Abs. 1, InsO § 4, InsO § 21, InsO § 22, InsO § 22 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Aachen 92 IN 9/07 vom 06.02.2007 LG Aachen 6 T 37/07 vom 23.02.2007 LG Aachen 6 T 39/07 vom 23.02.2007

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