JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 16.11.2005, Aktenzeichen: 2 StR 457/05

BGH – Aktenzeichen: 2 StR 457/05

Beschluss vom 16.11.2005

Leitsatz:	Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 59 Abs. 1 Satz 1 F.: 24. August 2004,
Verfahrensgang:	LG Aachen vom 22.04.2005

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