JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 16.10.2007, Aktenzeichen: VI ZB 65/06

BGH – Aktenzeichen: VI ZB 65/06

Beschluss vom 16.10.2007

Leitsatz:	a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen ist. b) Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 233 Fc, ZPO § 329 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG München 332 C 10492/05 vom 16.02.2006 LG München I 17 S 7048/06 vom 17.08.2006

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