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BGH – Aktenzeichen: II ZB 32/05

Beschluss vom 16.10.2006

Leitsatz:	a) Eine in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft ist hinsichtlich des von ihr gebildeten Gesellschaftsvermögens insolvenzfähig i.S. von § 11 Abs. 1, 2 Nr. 1 InsO. b) Die rechtsirrige Eintragung eines - von der gesetzlichen Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft ausgenommenen - ehemals kreisgeleiteten Volkseigenen Betriebs der DDR (§ 11 Abs. 3 3. Spiegelstrich TreuhG) als GmbH i. A. in das Handelsregister führte nicht zur wirksamen Entstehung einer derartigen Gesellschaft. c) Wurde in Bezug auf eine derartige "Scheingesellschaft" gleichwohl das sog. Nachgründungsverfahren gemäß § 19 TreuhG durchgeführt, so kann in der in diesem Rahmen erfolgten Feststellung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages ein statutarischer Akt liegen, aufgrund dessen die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft zur Anwendung kommen (Abgrenzung zu BGHZ 141, 1, 12).
Rechtsgebiete:	InsO, TreuhG
Vorschriften:	InsO § 11 Abs. 1, InsO § 11 Abs. 2 Nr. 1, TreuhG § 11 Abs. 3, TreuhG § 19,
Verfahrensgang:	AG Dresden 532 IN 19/04 vom 14.05.2004 LG Dresden 5 T 548/04 vom 28.04.2005

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