JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 16.09.2004, Aktenzeichen: III ZB 33/04

BGH – Aktenzeichen: III ZB 33/04

Beschluss vom 16.09.2004

Leitsatz:	a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa gelten, wenn von vornherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozeßgegner oder ein Anspruch nicht erkennbar ist. b) Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 485, ZPO § 3,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig vom 13.04.2004 LG Kiel vom 21.11.2003

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