JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 16.09.2003, Aktenzeichen: X ZR 37/03

BGH – Aktenzeichen: X ZR 37/03

Beschluss vom 16.09.2003

Leitsatz:	Wird Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt der Berufungseinlegung geltend gemacht, muß zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist innerhalb der Zwei-Wochen-Frist dargelegt werden, warum nicht bereits vor dem Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt der Berufungseinlegung der wahre Zeitpunkt hätte erkannt werden können.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 234 Abs. 1, ZPO § 234 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 16.01.2003

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