JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 16.08.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 200/05

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 200/05

Beschluss vom 16.08.2006

Leitsatz:	Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes verlangen kann?
Rechtsgebiete:	VerbrauchsgüterkaufRL, BGB
Vorschriften:	VerbrauchsgüterkaufRL Art. 3, BGB § 439,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 7 O 10714/04 vom 01.02.2005 OLG Nürnberg 3 U 991/05 vom 23.08.2005

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