JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 16.05.2002, Aktenzeichen: III ZR 48/01

BGH – Aktenzeichen: III ZR 48/01

Beschluss vom 16.05.2002

Leitsatz:	Zur Frage, ob Sparern und Anlegern durch verschiedene EG-Richtlinien das Recht verliehen worden ist, daß Maßnahmen der Bankenaufsicht im EG-rechtlich harmonisierten Bereich entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 4 KWG in ihrem Interesse wahrzunehmen sind, um ihnen gegebenenfalls Amtshaftungsansprüche zu eröffnen, soll eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingeholt werden.
Rechtsgebiete:	BGB, KWG, EG
Vorschriften:	BGB § 839 (Cb), KWG § 6 Abs. 4, EG Art. 234,
Verfahrensgang:	OLG Köln LG Bonn

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