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BGH – Aktenzeichen: XII ZB 214/04

Beschluss vom 16.04.2008

Leitsatz:	Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2,
Verfahrensgang:	AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, 157 b F 14185/99 vom 10.05.2004 KG Berlin, 19 WF 166/04 vom 05.08.2004

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