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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofBeschluss vom 16.01.2007, Aktenzeichen: VIII ZB 75/06 

BGH – Aktenzeichen: VIII ZB 75/06

Beschluss vom 16.01.2007


Leitsatz:Über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ist erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 233 A ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG München 413 C 3340/05 vom 19.01.2006
LG München I 14 S 3895/06 vom 16.06.2006

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b) Das Gericht darf die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte nicht deshalb außer Betracht lassen, weil sie in französischer Sprache verfasst ist.

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