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BGH – Aktenzeichen: I ZB 63/05

Beschluss vom 15.12.2005

Leitsatz:	Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 909 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Hann. Münden 5 M 955/01 vom 02.09.2003 LG Göttingen 5 T 255/03 vom 27.04.2005

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