JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.11.2007, Aktenzeichen: IX ZB 74/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 74/07

Beschluss vom 15.11.2007

Leitsatz:	a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfahren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zuvor von der Staatskasse subsidiär abgedeckt war, einen Ausfall erleidet, weil die Masse zur Befriedigung des Anspruchs nicht ausreicht, haftet hierfür die Staatskasse. b) Liegen Umstände vor, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine bereits gewährte Stundung aufgehoben werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 4c Nr. 5, InsO § 63 Abs. 2, InsO § 290 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Bersenbrück 9 IN 83/04 vom 22.06.2006 LG Osnabrück 5 T 581/06 vom 10.04.2007

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