JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.11.2007, Aktenzeichen: 4 StR 400/07

BGH – Aktenzeichen: 4 StR 400/07

Beschluss vom 15.11.2007

Leitsatz:	Es entscheidet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind. Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG nicht zugänglich.
Rechtsgebiete:	StGB, GVG
Vorschriften:	StGB § 248 a, StGB § 265 a, GVG § 121 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Halle-Saalkreis LG Halle OLG Naumburg

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