JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.09.1999, Aktenzeichen: I ZB 59/98

BGH – Aktenzeichen: I ZB 59/98

Beschluss vom 15.09.1999

Leitsatz:	Arzneimittelversorgung SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Kassenärztliche Vereinigung und eine Allgemeine Ortskrankenkasse, mit der in erster Linie erstrebt wird, den Beklagten die Verwendung und Verbreitung einer "Gemeinsamen Erklärung zur Arzneimittelversorgung", die sich nach dem Vortrag der Klägerin auch an die der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung angehörenden Ärzte richtet, zu untersagen, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. BGH, Beschl. v. 15. September 1999 - I ZB 59/98 - OLG Schleswig LG Kiel
Rechtsgebiete:	SGG, GVG
Vorschriften:	SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, GVG § 17a Abs. 4 Satz 4,

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 15.09.1999, Aktenzeichen: I ZB 59/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.