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BGH – Aktenzeichen: GSZ 1/04

Beschluss vom 15.07.2005

Leitsatz:	Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 823 Abs. 1 Ai,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

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