JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.06.2009, Aktenzeichen: II ZB 8/08

BGH – Aktenzeichen: II ZB 8/08

Beschluss vom 15.06.2009

Leitsatz:	a) Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. b) Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär ist streitgenössischer Nebenintervenient. Ob er Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten beanspruchen kann, ist deshalb eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Partei zu treffenden Kostenentscheidung nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zu dem Gegner zu beurteilen (vgl. Sen. Beschl. v. 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, DStR 2007, 1265).
Rechtsgebiete:	ZPO, AktG
Vorschriften:	ZPO § 246 Abs. 4, ZPO § 269 Abs. 3, AktG § 248 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg, 11 W 9/08 vom 04.04.2008

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