JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.03.2006, Aktenzeichen: XII ZR 209/05

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 209/05

Beschluss vom 15.03.2006

Leitsatz:	Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der prozessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen und der Rechtsmittelführer danach eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurücknimmt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 98,
Verfahrensgang:	LG Traunstein 7 O 3652/03 vom 13.01.2005 OLG München 3 U 1918/05 vom 19.10.2005

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