JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.02.2006, Aktenzeichen: XII ZB 215/05

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 215/05

Beschluss vom 15.02.2006

Leitsatz:	Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht (hier: Herausgabe eines zur Fristwahrung bestimmten, aber nicht unterschriebenen Schriftsatzes trotz entsprechender Kontrollanordnung), bedarf es keiner weiteren Darlegung oder Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 B, ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 C,
Verfahrensgang:	AG Erfurt 32 F 1222/01 vom 04.05.2005 OLG Jena 1 UF 243/05 vom 22.08.2005

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