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BGH – Aktenzeichen: XI ZB 11/07

Beschluss vom 15.01.2008

Leitsatz:	Die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beträgt nicht zwei Wochen sondern nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat. Das Motiv des Gesetzgebers, der vermögenslosen Partei nach Gewährung von Prozesskostenhilfe ausreichend Zeit zur Begründung des Rechtsmittels einzuräumen, rechtfertigt es nicht, abweichend vom Wortlaut § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf andere Fälle einer Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A,
Verfahrensgang:	LG Limburg, 2 O 103/06 vom 23.08.2006 OLG Frankfurt/Main, 17 U 229/06 vom 19.02.2007

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