JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.01.2004, Aktenzeichen: IX ZB 96/03

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 96/03

Beschluss vom 15.01.2004

Leitsatz:	a)Für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500,00 ¤ verfassungswidrig. b) Der Verordnungsgeber hat bis 1. Oktober 2004 eine verfassungskonforme Neuregelung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2004 zu treffen. c) Geschieht dies nicht, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben.
Rechtsgebiete:	InsVV
Vorschriften:	InsVV § 2 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Kassel vom 26.03.2003 AG Kassel

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