JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 15.01.1998, Aktenzeichen: BLw 46/97

BGH – Aktenzeichen: BLw 46/97

Beschluss vom 15.01.1998

Leitsatz:	ZPO § 322 Abs. 1; LwAnpG [1991] § 44 Abs. 1 J: 1991 a) Die Grundsätze der "verdeckten Teilklage" gelten auch im Verfahren der streitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit. b) Hat das Landwirtschaftsgericht über einen bezifferten Antrag auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LwAnpG entschieden, so steht die Rechtskraft der Entscheidung weder der Geltendmachung einer bisher nicht verfolgten Abfindungsposition noch der Nachforderung eines Restes aus den Abfindungspositionen entgegen, die bereits Gegenstand der Entscheidung sind. BGH, Beschl. v. 15. Januar 1998 - BLw 46/97 - OLG Dresden AG Bautzen
Rechtsgebiete:	ZPO, LwAnpG 1991
Vorschriften:	ZPO § 322 Abs. 1,

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