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BGH – Aktenzeichen: V ZB 115/06

Beschluss vom 14.12.2006

Leitsatz:	Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Auslagen eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliederungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetzten Kosten beruhen, ist die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vorschrift entbehrlich.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 154 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Duisburg 11 T 73/04 vom 15.02.2006 OLG Düsseldorf I-10 W 33/06 vom 03.08.2006

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