JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 14.10.2004, Aktenzeichen: VII ZB 23/03

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 23/03

Beschluss vom 14.10.2004

Leitsatz:	a) Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren nicht zulässig. In ihr liegt regelmäßig eine Antragsrücknahme. b) Nach der Antragsrücknahme hat der Antragsteller grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu tragen. Dies gilt auch für die Kosten des Streithelfers des Antragsgegners (§ 101 Abs. 1 ZPO).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 494a Abs. 2, ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, ZPO § 101 Abs. 1,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 07.07.2003 LG Berlin vom 08.11.2002

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