Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofBeschluss vom 14.08.2008, Aktenzeichen: AnwZ (B) 46/08 

BGH – Aktenzeichen: AnwZ (B) 46/08

Beschluss vom 14.08.2008


Rechtsgebiete:ZPO, BRAO, FGG
Vorschriften:§ 584 Abs. 1 ZPO, § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 42 Abs. 1 BRAO, § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO, § 223 Abs. 3 BRAO, § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG
Verfahrensgang:AGH Frankfurt, 1 AGH 3/07 vom 10.09.2007

Volltext

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 14.08.2008, Aktenzeichen: AnwZ (B) 46/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Beschluss, I ZA 2/08 vom 14.08.2008

a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § 82 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann verletzt sein, wenn das Bundespatentgericht einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe nach § 82 Abs. 1 MarkenG, §§ 114 ff. ZPO mit der Begründung verweigert, im Beschwerdeverfahren in Markensachen sei die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen.

BGH – Beschluss, I ZB 10/07 vom 14.08.2008

Wird beim Amtsgericht nach § 208 Abs. 8 AO die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, hat der Richter sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Erzwingungshaft und damit auch das Bestehen der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und das Vorliegen eines Haftgrunds zu überprüfen.

BGH – Beschluss, I ZB 20/08 vom 14.08.2008

Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.