JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 14.04.2005, Aktenzeichen: V ZB 16/05

BGH – Aktenzeichen: V ZB 16/05

Beschluss vom 14.04.2005

Leitsatz:	Der Zwangsverwalter ist befugt, ein auf dem beschlagnahmten Grundstück geführten grundstücksbezogenen Gewerbebetrieb des Schuldners fortzuführen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist und er dabei nicht in Rechte des Schuldners an Betriebsmitteln eingreift, die unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb absolut geschützt sind.
Rechtsgebiete:	ZVG, ZwVwV, BGB
Vorschriften:	ZVG § 152 Abs. 1, ZwVwV § 5 Abs. 1, BGB § 823 Abs. 1 Ai,
Verfahrensgang:	LG Stralsund vom 16.07.2004 AG Bergen auf Rügen vom 03.05.2004

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