JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 14.04.2005, Aktenzeichen: IX ZB 175/03

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 175/03

Beschluss vom 14.04.2005

Leitsatz:	a) Hat das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gestützt, sich jedoch nicht damit befaßt, ob eine solche Vereinbarung nach dem Recht des Anerkennungsstaates zulässig ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat in diesem Punkt im Anerkennungsverfahren überprüft (Ergänzung zu BGH WM 2001, 2121). b) Die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Recht ist an § 38 ZPO zu messen.
Rechtsgebiete:	Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag, ZPO
Vorschriften:	Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 Abs. 1 Nr. 3, Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 8 Abs. 2, ZPO § 38,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg vom 10.07.2003 LG Hamburg

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