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BGH – Aktenzeichen: X ZR 186/00

Beschluss vom 14.03.2005

Leitsatz:	Mit einer auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Gegenvorstellung kann nicht die erneute Befassung mit einer Frage erreicht werden, die als nicht entscheidungserheblich erkannt worden ist.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1,

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