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BGH – Aktenzeichen: IX ZB 112/05

Beschluss vom 13.12.2007

Leitsatz:	Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn der Steuerberater ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Ort des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt nach umfassender Information mit der Wahrnehmung der Angelegenheit zu betrauen. Die Partei kann Erstattung der Kosten einer Flugreise von ihrem Sitz an den Ort des Prozessgerichts nur beanspruchen, wenn die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen. Dies ist bei Bagatellstreitigkeiten regelmäßig abzulehnen.
Rechtsgebiete:	ZPO, JVEG
Vorschriften:	ZPO § 91, ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, JVEG § 5,
Verfahrensgang:	AG Gießen 41 C 1745/03 vom 24.11.2004 LG Gießen 7 T 45/05 vom 22.02.2005

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