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BGH – Aktenzeichen: X ARZ 266/01

Beschluss vom 13.11.2001

Leitsatz:	Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in dem durch § 17 a GVG eröffneten Instanzenzug festzulegen. Ein Ausspruch zur Zulässigkeit des Rechtswegs entsprechend § 36 ZPO kommt allerdings ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist.
Rechtsgebiete:	GVG, ZPO
Vorschriften:	GVG § 17 a, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	AG Cottbus ArbG Cottbus

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