JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 13.07.2006, Aktenzeichen: V ZB 87/05

BGH – Aktenzeichen: V ZB 87/05

Beschluss vom 13.07.2006

Leitsatz:	a) Die Gebühren für den Vollzug von Grundbuchgeschäften sind in § 146 Abs. 1 und 2 KostO grundsätzlich abschließend geregelt. b) Hat der Notar die Bestellung einer Grundschuld beurkundet, dient die Einholung einer für die rangrichtige Eintragung der Grundschuld notwendigen Rangrücktrittserkärung dem Vollzug des Urkundsgeschäfts und löst daher keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 146 Abs. 1, KostO § 146 Abs. 2, KostO § 147 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Münster 5 T 480/04 vom 24.11.2004 OLG Hamm 15 W 487/04 vom 26.04.2005

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