JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: IX ZR 26/01

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 26/01

Beschluss vom 13.06.2002

Leitsatz:	a) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts kommt nicht in Betracht, wenn die Beiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung ihren Ursprung nicht im Vermögen des Mieters oder Pächters haben. Gleiches gilt, wenn sie nicht dazu gedient haben, den Wert des Grundstücks zu erhöhen. b) Für die Herkunft und die Verwendung der Mittel trägt der Mieter oder Pächter die Beweislast.
Rechtsgebiete:	ZVG
Vorschriften:	ZVG § 57 c Abs. 1 Nr. 2,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig LG Itzehoe

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: IX ZR 26/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.